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Einige Vereine haben uns kontaktiert, weil sie vom Bundesanzeiger Verlag GmbH eine Rechnung über die Gebühr zu ihrem Eintrag in das Transparenzregister bekommen haben.

Das Transparenzregister ist entstanden im Rahmen des GwG (Geldwäschegesetz), das am 26.6.2017 in Kraft trat, um die EU-Gesetzgebung umzusetzen und Geldwäsche zu verhindern. Eine Eintragung in das Transparenzregister ist seit 1.10.2017 Pflicht und auch, dass der Eintrag auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss.

Aber: dadurch, dass Vereine schon im Vereinsregister eingetragen werden, ihre Vorstandsänderungen dorthin melden und das Vereinsregister automatisch an das Transparenzregister weitermeldet, ist eine separate Eintragung ins Transparenzregister nicht erforderlich – ein Verein ist also quasi „automatisch“ im Transparenzregister eingetragen. Die Eintragung ins Transparenzregister ist kostenfrei.

Die Beliehene für den Betrieb des Transparenzregister ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH, sie betreut und führt also das Transparenzregister. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH arbeitet aber nicht kostenlos, sondern verlangt von den eingetragenen Vereinen Gebühren, für  2017  1,25 €, für 2018 und 2019 jeweils 2,50 € und ab 2020  4,80 €, zzgl. Steuern.

Auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes finden Sie die „Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Finanzen zum Transparenzregister TrGebV“ vom 08.1.2020:

https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Transparenzregister/verordnung_TrGebV_2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2

In § 4 ist das Verfahren für eine Gebührenbefreiung bei steuerbegünstigten Zwecken beschrieben – eine Befreiung von den Gebühren ist seitdem auf Antrag für gemeinnützige Vereine möglich, aber nicht rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung.

Häufige Fragen der Vereine zum Transparenzregister:

  1. Was ist das Transparenzregister und warum werden wir angeschrieben?

Das Transparenzregister ist ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten. Es wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes von der registerführenden Stelle – also der Bundesanzeiger Verlag GmbH - elektronisch geführt. Daten, die im Transparenzregister gespeichert sind, werden als chronologische Datensammlung angelegt.

Die Führung des Transparenzregisters wird als individuell zurechenbare öffentliche Leistung eingestuft. Dies gilt auch wenn die Meldepflicht als erfüllt gilt, da auch in diesen Fällen das Transparenzregister Informationen über deren wirtschaftlich Berechtigte zur Verfügung stellt und somit über die Erhöhung der Transparenz zur Verhinderung des Missbrauchs der Vereinigungen beiträgt. Juristische Personen des Privatrechts ( also z.B. Vereinsvorstände) müssen dort dementsprechend bestimmte Angaben hinterlegen, um eine persönliche Transparenz zu gewährleisten.

Das bedeutet auch, dass die Gebühr für die Führung des Transparenzregisters grundsätzlich auch dann erhoben wird, wenn der eingetragene Verein – egal ob gemeinnützig oder nicht - durch die Eintragung in das Vereinsregister des jeweiligen Amtsgerichts bereits gemeldet ist.

  1. Wir - ein gemeinnütziger Verein – wurden angeschrieben. Was müssen wir jetzt machen?

Wenn sich die erforderlichen und aktuellen Angaben der wirtschaftlich Berechtigten und der Art und der Umfang ihres wirtschaftlichen Interesses (§ 19 Abs. 1 GwG) bereits in elektronisch abrufbarer Form aus anderen Registern wie beispielsweise dem Vereinsregister ergeben, ist eine separate Meldung zum Transparenzregister nicht erforderlich.

Es tritt die sog. Meldefiktion ein. Die Vorstandsmitglieder sind in der Regel bereits im Vereinsregister eingetragen. Fehlen oder ändern sich jedoch auch nur einzelne meldepflichtige Daten, sind diese entweder umgehend zum Vereinsregister nachzumelden bzw. zu aktualisieren oder es ist eine Meldung zum Transparenzregister vorzunehmen. Gleiches gilt bei veraltetem Datenbestand.

In Bezug auf gemeinnützige Vereine ist jedes einzelne Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB und auch ein ggf. vorhandener besonderer Vertreter nach § 30 BGB - fiktiver - wirtschaftlicher Berechtigter und muss daher im Vereinsregister gemeldet sein. Anmerkung: Diese Eintragung wird auch vorgenommen, wenn diese Vorstände überhaupt nicht in der Lage sind, an dem Vermögen des Vereins teilzuhaben.

Unsere Empfehlung ist, die Eintragungen im Vereinsregister zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren, die aktuelle Rechnung zu bezahlen und sich künftig (also für ab 2021) entsprechend nach § 24 Abs.1 GwG mittels Bestätigung des Finanzamtes von den Gebühren befreien zu lassen.

  1. Wie können wir – ein gemeinnütziger Verein – uns von der Zahlung der Gebühren befreien lassen? Wie stellt man den Antrag? Ist eine rückwirkende Befreiung möglich?

Das Verfahren zum Erreichen der Gebührenbefreiung wurde inzwischen in § 24 Abs.1 GwG festgeschrieben:

„Vereine, die nach den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannt sind und dies mittels einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamts gegenüber der registerführenden Stelle nachweisen, müssen auf Antrag keine Gebühren zahlen.“

Der gemeinnützige Verein ist steuerbegünstigt und kann das durch Vorlage des Freistellungsbescheides oder durch den Feststellungsbescheid nachweisen und sich von der Jahresgebühr befreien lassen. Der Verein braucht also zum Nachweis der Gemeinnützigkeit die entsprechende Bestätigung des zuständigen Finanzamtes gegenüber der registerführenden Stelle.

Den Antrag zur Befreiung kann der Verein nur auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlag GmbH (www.transparenzregister.de) stellen (Stand: Februar 2021).

Dazu ist erforderlich, dass sich der Verein zunächst registriert und dann mit seinen Anmeldedaten unter „Anmelden“ einloggt. Unter „Meine Daten“ findet man das Formular „Antrag gem. § 24 Abs. 1 S.2 GWG“. Dieses bitte ausfüllen und verwenden. Dazu ist erforderlich, dass man die nachfolgenden Nachweisdokumente als Datei vorbereitet hat (PDF) und sie dann hochzuladen: 

  • Aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen und Sitz des Vereins und unter Bezeichnung des aktuellen Vorstands mit Vertretungsbefugnis
  • Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins (z.B. KSt-Freistellungsbescheid)

Wenn der e.V. bereits einen Gebührenbescheid bekommen hat, bitte das Aktenzeichen angeben.

Damit kann der Verein für die Jahre von der Jahresgebühr befreit werden, für die ein steuerbegünstigter Zweck nachgewiesen werden kann und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Wenn Sie den Antrag im Laufe des Jahres stellen, gilt die Befreiung für das gesamte Gebührenjahr. Eine rückwirkende Befreiung für die vor dem Jahr der Antragstellung liegenden Gebührenjahre ist nicht möglich.

 

  1. Wir sind nicht gemeinnützig oder nicht im Vereinsregister eingetragen und müssen daher der Meldepflicht nachkommen. Welche Angaben sind zu machen?

Dem Transparenzregister sind bei einer Meldepflicht folgende Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen (§ 19 GWG):

Vor- und Nachname / Geburtsdatum / Wohnort sowie

Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (also im Regelfall einfach: gesetzlicher Vertreter des Vereins).

  1. Wo kann sich unser Verein bei Notwendigkeit registrieren und näher informieren?

Die Eintragung kann, falls erforderlich, nur nach vorheriger Registrierung auf der Internetseite des Transparenzregisters unter www.transparenzregister.de mit einer gültigen E-Mail-Adresse durchgeführt werden. Nach Abschluss der Registrierung können Sie unter „Meine Daten“ Ihren Verein als neue transparenzpflichtige Einheit anlegen. Eine Kurzanleitung zur Einreichung finden Sie ebenfalls auf der Internetseite des Transparenzregisters.

Eine etwa notwendige Eintragung hat in elektronischer Form zu erfolgen. Zuständige Stelle für die Führung des Registers ist die Bundesanzeiger Verlags GmbH (mehr unter www.transparenzregister.de). Die Eintragung selbst ist seit letztem Jahr kostenfrei.

  1. Wir haben uns nicht eintragen lassen und uns auch nicht befreien lassen. Kann uns das schaden?

Die Nicht-Eintragung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann  hohe Geldstrafen nach sich ziehen.

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Regelmäßig bieten wir den Verbandsmitgliedern Möglichkeiten, an Angelworkshops und Angelreisen teilzunehmen. Unter Anleitung von "Profianglern" in Zusammenarbeit mit dem Angelgerätegersteller JENZI vermittelt der LFVBW-Verbandausschuss Angelfischerei Tipps und Tricks zu vielen Angelthemen.

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Kalender Wilde Welten
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Große und kleine Entdecker stoßen überall auf Interessantes oder Neues, denn wilde Welten finden sich nicht nur in Nationalparks, sondern oft direkt vor der Haustür. Um unsere heimischen Naturphänomene wiederzuentdecken, braucht es oft die Hilfe von Kennern. Denn wer weiß schon, welcher nächtliche Besucher sich vom Hausmüll angezogen fühlt? Seine Spuren im Schnee verraten es! Auch der größten europäischen Eule, dem Uhu, wird man auf dem Sonntagsspaziergang nicht begegnen. Erst mit Beginn der Dämmerung geht der Raubvogel mit seiner beeindruckenden Flügelspannweite auf Beutezug. Sprichwörtlich im Trüben fischen kann der Zander mit Hilfe seiner undlaublichen Sinnesleistungen. Wie die Eule gehört er zu den nachtaktiven Jägern, auch dank seines außergewöhlich guten Sehvermögens. Zum Fisch des Jahres wurde der Hering gekürt, der zwar als Matjes, Bismarckhering oder Rollmops in aller Munde ist, über dessen Lebensweise jedoch kaum jemand Bescheid weiß. Auch er hat in seinen Laichgebieten mit der Klimaerwärmung zu kämpfen. Im Wilde-Welten-Onlineangebot werden wir uns mit dem Hering ausführlich beschäftigen.
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Die Wanderfische Baden-Württemberg gemeinnützige GmbH, kurz WFBW, wurde vom Landesfischereiverband Baden-Württemberg mit dem Ziel gegründet, Wanderfischen im heimischen Rheingebiet wieder einen Lebensraum zu bieten. Die WFBW setzt sich vorrangig für die Wiedereinbürgerung von Lachs und Meerforelle ein und unterstützt damit die erfolgreiche Arbeit des Wanderfischprogammes in Baden-Württemberg.
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Fisch on Tour – Gewässerwelten erleben! Fisch on Tour ist ein kostenloses Projekt des Landesfischereiverbands Baden-Württemberg e.V. Mit dem Fischmobil besuchen wir Schulen und Feriengruppen, um gemeinsam mit den Kindern den Lebensraum Gewässer und die darin vorkommenden Lebewesen zu erkunden. Wir bieten einen individuellen, außerschulischen Lernort als reizvolle Ergänzung zum stationären Unterricht – direkt am Gewässer. Während der Veranstaltung entdecken die Kinder spielerisch für sie Unbekanntes und erforschen die Natur selbstständig mit geeigneten Materialien. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Kinder zu begeistern.